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oben genanntes Kassenzeichen ab kommendem Kalenderjahr in einem Jahresbetrag, fällig zum 01. Juli zu entrichten. ______________ _______________________ Datum Unterschrift Kassenzeichen __________________[mehr]

von 20 Prozent gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete ergibt. 2. Überschreitet die Miete die ortübliche Vergleichsmiete, gilt die ortübliche Vergleichsmiete als die vertraglich vereinbarte Miete. Ab [...] Quartiersstrukturen (Landeswohnraumförderungsgesetz – LWoFG) folgenden Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich Diese Satzung ist anzuwenden auf • öffentlich geförderten Wohnraum im Sinne des Ersten Wohnu [...] nicht höher sein, als sie sich bei einem Abschlag von 20 Prozent gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete ergibt. 4. Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung sowie Kostenanteile für die Übernahme[mehr]

unberührt (3) Ordnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 5 Abs. 1 dieser Satzung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig [...] der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder[mehr]

Entgelt bereitgehalten werden. 2. Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten Personenkreis (z. B. Vereinsmitglieder) betreten werden [...] genannten Orten 20 v. H. der elektronisch gezählten Bruttokasse. Bei Verwendung von Chips, Token und dergleichen ist der hierfür maßgebliche Geldwert zugrunde zulegen. - aufgestellt in einer Spielhalle oder einem [...] Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Gerätes gem. Abs. 1 Nr. 2 oder 3 ein gleichartiges Geräte, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben. Dies gilt auch für die[mehr]

nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für öffentliche Leistungen, für die im Gebührenverzeichnis weder eine besondere Verwaltungsgebühr [...] soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Gebührenverzeichnis Anlage zur [...] Beglaubigung, Bestätigungen 5.1 Amtliche Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln Werden mehrere Unterschriften gleichzeitig in einer Urkunde beglaubigt oder wird die Unterschrift einer Person[mehr]

2 sind dem Verantwortlichen vorher anzudrohen. VII. Benutzung der Leichenhalle § 22 (1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. (2) Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen [...] - Erlenmoos. Er dient der Bestattung verstorbener Einwohner aus dem Mitgliedsbereich des Friedhofverbands und der in diesem Bereich verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit [...] Ruhezeit Die Ruhezeit der Leichen und Aschen beträgt 20 Jahre, bei Kindern, die vor Vollendung des 10. Lebensjahres verstorben sind 10 Jahre. § 9 Umbettungen (1) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen,[mehr]

............................................... 12 Bericht-Nr.: ACB-0614-6558/0 6558_02_b Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Verkehrsmengen im Nullfall 2015 (gerundet) auf der B 312 aufgeteilt auf die für [...] Zusatzbelastung 7 µg/m³ beträgt. Bei der in der Zusatzbelastung um 1,5 µg/m³. Für PM2,5 ergeben sich vergleichbare Zusammenhänge, sodass PM10 und PM2,5 von 40 bzw. 25 µg/m³ 1 Konservativ wird von einer vollständigen [...] Erhöhung % erhöht sich die Gesamtbelastung nur geringfügig auf µg/m³. Für PM2,5 ergeben sich vergleichbare Zusammenhänge, sodass PM10 und PM2,5 von 40 bzw. 25 µg/m³ im Jahresmittel weiterhin sicher eingehalten[mehr]

keinen Lärmschwerpunkt dar. Eine Verbesserung der Lärmsituation in diesem Bereich soll durch den Einbau eines lärmarmen Belags erreicht werden. Als zusätzliche Maßnahme im Sinne eines Lärmschutzes wird den [...] wird. Als Kleinster gemeinsamer Nenner verbleibt für eine 30- er-Zone von 22:00 – 06:00 Uhr der Bereich Abzweig Ulmer Straße bis Abzweig Grüner Weg. Dies würde der Stellungnahme des Landratsamtes Biberach [...] Lärmaktionsplan noch in 2015 beschlossen werden, wäre er in 5 Jahren (2020) fortzuschreiben. Die umfangreichen Anlagen 1-7 (siehe Beschlussvorschlag Nr. 3) können auf der Homepage www.ochsenhausen.de / Energie[mehr]

NO2 und PM 10................................. 8 Bericht-Nr.: ACB-0415-6558/05 6558_05_B 4 Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Verkehrsmengen im Nullfall 2015 (gerundet) auf der Biberacher Straße B 312 aufgeteilt[mehr]

Anlage 2.4.1.1 Tempo 50, westlicher Bereich Anlage 2.4.1.2 Tempo 50, östlicher Bereich Anlage 2.4.2.1 Tempo 30, westlicher Bereich Anlage 2.4.2.2 Tempo 30, östlicher Bereich B 312 zwischen Dr.-Hans-Liebherr-Straße [...] Anlage 2.5.1.1 Tempo 50, westlicher Bereich Anlage 2.5.1.2 Tempo 50, östlicher Bereich Anlage 2.5.2.1 Tempo 30, westlicher Bereich Anlage 2.5.2.2 Tempo 30, östlicher Bereich 3568000 3568000 3568200 3568200 [...] Ortsumgehung 15 5 Ruhige Gebiete 16 6 Zusammenfassung 17 Grundlagenverzeichnis 19 Anlagenverzeichnis 20 ACB-1114-6155/18 6155-18-B.docx 4 Abkürzungsverzeichnis ALKIS Amtliches Liegenschaftskatasterinformationssystem[mehr]