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Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) in der jeweils geltenden Fassung über 1. die Ausschlüsse in § 6 Abs. 1 und 2 Abwassersatzung für Einleitungen in die Kleinkläranlagen oder geschlossenen Gruben; 2. [...] Personen sind verpflichtet, alle zur Durchführung dieser Satzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. § 6 Haftung (1) Der Grundstückseigentümer haftet der Stadt für Schäden infolge mangelhaften Zustandes oder [...] Funktion zu beeinträchtigen, zu beschädigen oder zu zerstören; 4. entgegen § 3 Abs. 4 Nr. 1 i. V. mit § 6 Abs. 1 und 2 der Abwassersatzung von der Einleitung ausgeschlossene Abwässer oder Stoffe in Kleinkläranlagen[mehr]

s, so entsteht die Steuer- schuld für dieses Kalendervierteljahr mit dem Ende der Steuerpflicht. § 6 Bemessungsgrundlage Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer ist 1. bei Spielgeräten mit Gewin [...] bleibt der bisherige Auf- steller. Das Selbe gilt auch für die Erhebung der Mindeststeuer gem. Abs. 1. 6. Macht der Steuerschuldner (§ 4) glaubhaft, dass bei Geräten gem. Abs. 1 Nr. 2 bis 3 wäh- rend eines [...] ten und Grundstücke. In der Anzeige sind der Aufstel- lungsort, die Art des Gerätes im Sinne von § 6 mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw. Entfernung sowie Name und Anschrift des[mehr]

5,00 bis 400,00 Euro 20.6 Gebührenfrei sind 20.6.1 die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung 20.6.2 die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG) 20.6.3 die Berichtigung, Ergänzung [...] (Nr. 9) hinzu. 6. Bescheinigungen 6.1 Bestätigungen, Zeugnisse, Atteste, Ausweise aller Art (auch Zweit- und Mehrfertigungen, soweit nichts anderes bestimmt ist) 5,00 bis 50,00 Euro 6.2 Gebührenfrei sind [...] Melderegisters (§§ 12, 13 MG) 20.6.4 die Unterrichtung des Betroffenen über die zu seiner Person erteilten erweiterten Melderegisterauskünfte (§ 32 Absatz. 2 Satz 4 MG) 20.6.5 die Einrichtung von Übermit[mehr]

nächste Person in der Reihenfolge des Abs. 6 Satz 3 über. (9) Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung des Verbands das Nutzungsrecht auf eine der in Abs. 6 Satz 3 genannten Personen übertragen. (10) [...] gegeben sind, kann die Gemeinde die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer zurücknehmen oder widerrufen. (6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes [...] festgesetzt. Wünsche der Hinterbliebenen und der Geistlichen werden nach Möglichkeit berücksichtigt. § 6 Särge Die Särge für Kindergräber (§11 Abs. 2 Buchst. a) dürfen höchstens 1,50 m lang, 0,40 m hoch und[mehr]

1 1 .0 66 ,8 6 8 5 ,8 1 6 9 ,5 1 0 ,6 5 ,2 1 4 ,5 5 0 5 0 2 4 2 B 3 1 2 s tr _ B 3 1 2 _ 0 4 _ 0 1 _ T 3 0 6 3 ,6 5 9 ,9 5 6 ,6 1 6 .9 0 0 1 .7 0 0 1 0 ,1 1 .0 66 ,8 6 8 5 ,8 1 6 9 ,5 1 0 ,6 5 ,2 1 4 [...] _ 0 5 _ 0 1 6 3 ,7 5 9 ,8 5 6 ,7 1 4 .8 0 0 1 .6 0 0 1 0 ,8 5 6 8 ,8 3 66 ,0 9 0 ,1 1 1 ,4 5 ,6 1 5 ,6 5 0 5 0 2 2 6 B 3 1 2 s tr _ B 3 1 2 _ 0 5 _ 0 2 6 3 ,5 5 9 ,6 5 6 ,6 1 4 .3 0 0 1 .6 0 0 1 1 ,2 5 [...] 1 0 ,1 1 .0 66 ,8 6 8 5 ,8 1 6 9 ,5 1 0 ,6 5 ,2 1 4 ,5 3 0 3 0 2 4 2 B 3 1 2 s tr _ B 3 1 2 _ 0 4 _ 0 2 6 3 ,6 5 9 ,8 5 6 ,6 1 6 .5 0 0 1 .7 0 0 1 0 ,3 1 .0 4 1 ,5 66 9 ,5 1 6 5 ,5 1 0 ,9 5 ,3 1 4 ,9[mehr]

der Anlage 2.1.1 ist jedoch davon auszugehen, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 22 Uhr bis 6 Uhr auf der B 312 nicht ab dem Kreisel an der Dr.-Hans- Liebherr-Straße (dort gibt es noch keine Gebäude [...] ten Bereich der Biberacher Str. würde laut Anlage 4.4 durch eine Tempo-30-Zone zwischen 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr die Anzahl der Betroffenen mit einem Dauer- schallpegel zwischen 60 und 68 dB(A) um 17 Personen [...] befahren und ist auf einem Teilab- schnitt von ca. 380 m durch 2 Lichtsignalanlagen begrenzt, die zwischen 6:00 Uhr und 19:00 Uhr eingeschaltet sind. In Spitzenzeiten kommt es zu einem völlig überlas- teten V[mehr]

....................... 5 ............................................... 6 ............................................... 6 ......................................... 7 .............................. [...] schließlich auf die verkehrsinduzierte Zusatzbelastung von nächtlichen T30-Regelung auf der B 31 0,6 µg/m³ auf 48,6 µg/m³ Jahresmittelwert der Verschlechterung der Immissionssituation Grenzwert des NO2-Jahresmittels [...] bleibt. Im Ergebnis wird die Gesamtbelastung für den Schadstoff Stickstoffdioxid (NO2) um etwa 0,6 µg/m³ auf 48,6 µg/m³ und für Feinstaub (PM10) um 0,1 µg/m³ auf 25,1 µg/m³ zunehmen. Die prognostizierten Zunahmen[mehr]

Emissionen des Kraftfahrzeugverkehrs ................................................................ 6 4 Beurteilung T30 nachts ..........................................................................[mehr]

angestrebt, deren Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit positiv durch Langzeitstudien nachgewiesen sind. 6. Den Anliegern der B 312 wird die Umsetzung passiver Schallschutzmaßnahmen wie der Einbau von Schal [...] (Betroffenheitskarten 3.1 – 3.3) 4 (Tabellarische Auswertung 4.1 – 4.7) 5 (Bestimmung des Noise Score) 6 (Lufthygienische Untersuchung Tempo 30 auf der B 312 vom 30.06.2014) 7 (Lufthygienische Beurteilung [...] Belange vom 25.03.2014 – 25.04.2014 5. Frühzeitige Hörung der Öffentlichkeit vom 11.07.2014 – 11.08.2014 6. Bürgerinformationsveranstaltung am 17.07.2014 7. Billigung des Entwurfs und Auslegungsbeschluss des[mehr]

zwischen dem baden-württembergischen und bayerischen Regionsteil verbessert werden. Nach Plansatz B IX 2.3.6 des Regional- plans Donau-Iller soll die Verbindung zwischen dem Ober- zentrum Memmingen und den Mi [...] – möglich ist. Straßenamt Planfall 30 km/h innerorts: Der Gutachter hat eine Lärmminderung um ca. 2,6 dB(A) und damit eine Reduzierung der betroffenen Gebäude um ca. 20 % rechnerisch ermittelt. Aus der [...] befürchten. Die Anregung wird berücksichtigt. Diese Einschätzung wird für den Tag-Verkehr geteilt. 6 von 11 wird sich bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h eine deutlich geringere Lärmentlastung[mehr]