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auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllt sind. § 24 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner bzw. Schuldner der Vorauszahlungen ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitrags bzw [...] Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil Beitragsschuldner. (3) Steht [...] Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Gebüh[mehr]

auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) In den Fällen der §§ 44 Abs. 2 und 3 und 46 Abs. 2 ist Gebührenschuldner der Wasserabnehmer. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. (4) Die Gebührenschuld [...] lagen Grund- und Verbrauchsgebühren. § 42 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf [...] Fällen des § 46 entsteht die Gebührenschuld mit Beginn der Bauarbeiten. § 48 Vorauszahlungen (1) Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen zu leisten[mehr]

Regelungen über die Kostenmiete aufgehoben worden sind und bei denen die am 31. Dezember 2008 geschuldete Kostenmiete zur vertraglich vereinbarten Miete wurde. Seit dem 01. Januar 2009 finden die Vorschriften[mehr]

h erfüllt werden können und über die Auflösung hinauswirken, bleiben die Verbandsmitglieder Gesamtschuldner. § 26 Inkrafttreten der Verbandssatzung Diese Verbandssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen[mehr]

werden können und über die Abwicklung der Auflösung hinaus wirken, bleiben die Verbandsgemeinden Gesamtschuldner. Die Erfüllung solcher Verpflichtungen ist, sofern bei der Auflösung nichts anderes vereinbart[mehr]

n zu tragen hat (§ 1968 BGB) 2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 5 Entstehung und Fälligkeit der Benutzungsgebühren 1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Fr [...] Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt. 2) Die Nutzungsberechtigten haften für die schuldhaft verursachten Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Benutzung der Friedhofshalle entstehen. Sie [...] werden. Gehen derartige Schäden auf mehrerer Nutzungsberechtigte zurück, so haften diese als Gesamtschuldner. II. Benutzungsgebühren § 3 Erhebungsgrundsatz Für die Benutzung der gemeindlichen Friedhofshalle[mehr]

während des Schuljahres kann nur in begründeten Fällen (z.B. Wegzug, längere Krankheit) auf schriftlichen Antrag eines Erziehungsberechtigten durch den Schulleiter genehmigt werden. (2) Ein Schüler kann vom [...] em unentschuldigten Fehlen, 4. bei nicht rechtzeitiger Bezahlung der Gebühren. Über den Ausschluss entscheidet der Schulleiter nach Rücksprache mit den betroffenen Erziehungsberechtigten, Schülern und [...] (5) Alle Schüler der JMS sind verpflichtet, nach Maßgabe der Lehrkraft am Ergänzungs- und Ensembleunterricht teilzunehmen. Die Teilnahme daran ist auch externen Schülern möglich. (6) Alle Schüler sind v[mehr]

(2) Der Erbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 9 Gebührenhöhe Die Abfuhrgebühr beträgt - bei Kleinkläranlagen: [...] des Abfuhrfahrzeugs zu messen und vom Grundstückseigentümer zu bestätigen ist. § 8 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Abtransports des Abfuhrgutes Eigentümer des Grundstücks [...] freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner. (2) Kann die Entsorgung der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben wegen höherer Gewalt,[mehr]

ten zu tragen hat (§ 1968 BGB). (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 26 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht a) bei Verwaltungsgebühren mit der [...] erhoben. § 25 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet 1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird; 2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde [...] Anlagen durch eine Umbettung entstehen, haben die Antragsteller zu tragen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Gemeinde vor. (6) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder[mehr]

ten zu tragen hat (§ 1968 BGB). (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 27 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht a) bei Verwaltungsgebühren mit der [...] erhoben. § 26 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet 1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird; 2. wer die Gebührenschuld dem Verband [...] Anlagen durch eine Umbettung entstehen, haben die Antragsteller zu tragen, es sei denn, es liegt ein Verschulden des Verbands vor. (6) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder[mehr]