Suche: Stadt Ochsenhausen

h erfüllt werden können und über die Auflösung hinauswirken, bleiben die Verbandsmitglieder Gesamtschuldner. § 26 Inkrafttreten der Verbandssatzung Diese Verbandssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen[mehr]

werden können und über die Abwicklung der Auflösung hinaus wirken, bleiben die Verbandsgemeinden Gesamtschuldner. Die Erfüllung solcher Verpflichtungen ist, sofern bei der Auflösung nichts anderes vereinbart[mehr]

n zu tragen hat (§ 1968 BGB) 2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 5 Entstehung und Fälligkeit der Benutzungsgebühren 1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Fr [...] Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt. 2) Die Nutzungsberechtigten haften für die schuldhaft verursachten Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Benutzung der Friedhofshalle entstehen. Sie [...] werden. Gehen derartige Schäden auf mehrerer Nutzungsberechtigte zurück, so haften diese als Gesamtschuldner. II. Benutzungsgebühren § 3 Erhebungsgrundsatz Für die Benutzung der gemeindlichen Friedhofshalle[mehr]

während des Schuljahres kann nur in begründeten Fällen (z.B. Wegzug, längere Krankheit) auf schriftlichen Antrag eines Erziehungsberechtigten durch den Schulleiter genehmigt werden. (2) Ein Schüler kann vom [...] em unentschuldigten Fehlen, 4. bei nicht rechtzeitiger Bezahlung der Gebühren. Über den Ausschluss entscheidet der Schulleiter nach Rücksprache mit den betroffenen Erziehungsberechtigten, Schülern und [...] (5) Alle Schüler der JMS sind verpflichtet, nach Maßgabe der Lehrkraft am Ergänzungs- und Ensembleunterricht teilzunehmen. Die Teilnahme daran ist auch externen Schülern möglich. (6) Alle Schüler sind v[mehr]

(2) Der Erbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 9 Gebührenhöhe Die Abfuhrgebühr beträgt - bei Kleinkläranlagen: [...] des Abfuhrfahrzeugs zu messen und vom Grundstückseigentümer zu bestätigen ist. § 8 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Abtransports des Abfuhrgutes Eigentümer des Grundstücks [...] freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner. (2) Kann die Entsorgung der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben wegen höherer Gewalt,[mehr]

ten zu tragen hat (§ 1968 BGB). (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 26 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht a) bei Verwaltungsgebühren mit der [...] erhoben. § 25 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet 1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird; 2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde [...] Anlagen durch eine Umbettung entstehen, haben die Antragsteller zu tragen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Gemeinde vor. (6) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder[mehr]

ten zu tragen hat (§ 1968 BGB). (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 27 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht a) bei Verwaltungsgebühren mit der [...] erhoben. § 26 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet 1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird; 2. wer die Gebührenschuld dem Verband [...] Anlagen durch eine Umbettung entstehen, haben die Antragsteller zu tragen, es sei denn, es liegt ein Verschulden des Verbands vor. (6) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder[mehr]

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Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. 2. Neben dem Steuerschuldner haftet der Besitzer der für die Aufstellung benutzten Räum- lichkeiten oder Grundstücke als Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende der [...] (Internet-PC`s) und nicht dem Spiel der Geschicklichkeit oder dem Gewinn dienen. § 4 Steuerschuldner, Haftung 1. Steuerschuldner ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte und Spieleinrichtungen [...] 3. 3. Die Steuerschuld für ein Kalendervierteljahr entsteht mit Ablauf des Kalendervierteljah- res. Endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendervierteljahres, so entsteht die Steuer- schuld für dieses[mehr]

übernommen hat, 3. der für die Gebühren- und Auslagenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Ver [...] unberührt. § 3 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren und Auslagen ist derjenige verpflichtet 1. dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist, 2. der die Gebühren- und Auslagenschuld der Stadt [...] Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen[mehr]