nach Beendigung der Wahlzeit um 18 Uhr begonnen. Erst wird das Ergebnis in jedem Wahlbezirk und Briefwahlvorstand in öffentlicher Sitzung ermittelt und festgestellt. Der Wahlvorstand meldet die Ergebnisse [...] Ergebnisse an den Gemeindewahlausschuss. Dieser ermittelt das endgültige Ergebnis für die Gemeinde und stellt es fest. Anschließend gibt der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses das Wahlergebnis mündlich bekannt [...] bekannt. Das Wahlergebnis wird durch den Bürgermeister ortsüblich öffentlich bekannt gemacht, beispielsweise im Amtsblatt der Gemeinde. Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt [mehr]

Das passive Wahlrecht ist bei der Europawahl das Recht, sich um einen Sitz im Europäischen Parlament zu bewerben. Für die Europawahl können Sie kandidieren, wenn Sie am Wahltag Deutscher oder Deutsche [...] schriftlich einzureichen. Am 72. Tag vor der Wahl entscheidet der Bundeswahlausschuss für alle Wahlorgane verbindlich über die Zulassung der Wahlvorschläge. [...] 000 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Listen für ein Bundesland und gemeinsame Listen für alle Länder sind beim Bundeswahlleiter spätestens am 83. Tag vor der Wahl bis [mehr]

Ergebnisse für den Wahlkreis und melden die Stimmenanzahl weiter an die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter. Das endgültige Ergebnis wird für jeden Wahlkreis von den Kreiswahlausschüssen - für das Land [...] Beendigung der Wahlzeit begonnen. Zunächst wird das Ergebnis je Wahlbezirk in öffentlicher Sitzung ermittelt und festgestellt. Dabei werden alle in den Wahlurnen beziehungsweise per Briefwahl abgegebenen [...] ausgewertet. Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher meldet die Ergebnisse an die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister beziehungsweise an die Kreiswahlleiterin oder den Kreiswahlleiter. Diese ermitteln [mehr]

Kommunalwahlen sind die Wahlen zu folgenden Kommunalvertretungen: Gemeinderat Ortschaftsrat Bezirksbeirat Kreistag Bei den Wahlen zu den Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Bezirksbeiräten wird auch von [...] Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Vorzeitige Neuwahlen (wie bei der Landtagswahl und Bundestagswahl) sind nicht vorgesehen. Wenn aber die Mitgliederzahl in einer der Kommunalvertretungen auf weniger als [...] Mitgliederzahl herabgesunken ist, wird eine Ergänzungswahl durchgeführt. Hinweis: Die Bürgermeisterwahl gehört ebenfalls zum Oberbegriff der Gemeindewahlen. Sie wird in einem eigenen Kapitel dargestellt [mehr]

lung, der Verwaltungsrat und der Verbandsvorsitzende. 2. Nach jeder Wahl zum Gemeinderat sind die Organe des Verbandes neu zu wählen. 3. Soweit sich aus dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit und aus [...] ein Fünftel der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes übersteigen; i) Wahl des Verbandsvorsitzenden und seines Stellvertreters; j) Wahl der Vertreter in den Verwaltungsrat; k) Festsetzung der Vergütung und [...] Verbandsversammlung aus, so wird für den Rest ihrer Amtszeit jeweils ein Ersatzmann gewählt. Bis zu dieser Wahl nehmen der bisherige Vorsitzende oder sein Stellvertreter ihr Amt weiter wahr. 2. Der Verbandsvorsitzende [mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Verlinkt bei:

• Satzungen & Verordnungen

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können eine Gruppenauskunft, beispielsweise die Nennung aller Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, aus dem Melderegister erhalten [...] Staatsangehörigkeit ist kein Auswahlkriterium. Die Geburtstage der Betroffenen dürfen den Antragstellern nicht mitgeteilt werden. Achtung : Die Daten dürfen nur zur Werbung vor einer Wahl oder Abstimmung verwendet [...] erhalten. Dies gilt nur in den sechs Monaten vor Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler und staatlicher Ebene. Die Auskunft erstreckt sich auf den Vor- und Familiennamen, einen eventuellen Doktorgrad und die [mehr]

dem Wahltag öffentlich ausgeschrieben. Bewerbungen für die Bürgermeisterwahl können während der in der Stellenausschreibung genannten Einreichungsfrist beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses schriftlich [...] Das passive Wahlrecht bei der Bürgermeisterwahl ist das Recht, für das Amt des Bürgermeisters oder Oberbürgermeisters zu kandidieren. Sie können kandidieren, wenn Sie Deutsche oder Deutscher im Sinne des [...] für den Sie als Bürgermeister kandidieren) und am Wahltag 25 Jahre, aber noch nicht 68 Jahre alt sind. Nicht wählbar ist, wer vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist oder infolge Richterspruchs in der [mehr]

Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Sein Wahlrecht ausüben kann in der Regel nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Im Ausland lebende Deutsche, die bei keiner [...] keiner Meldebehörde in Deutschland gemeldet sind, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen. [mehr]

Sein Wahlrecht ausüben kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Sie werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen [mehr]

Derzeit hat die Regionalversammlung 87 Mitglieder. Die nächste Wahl findet am 26. Mai 2019 gemeinsam mit den Kommunalwahlen statt. Wahlberechtigt sind Deutsche ab einem Alter von 16 Jahren. Sie müssen seit [...] Ludwigsburg und den Rems-Murr-Kreis. Für die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung dürfen die Wahlvorschläge (der Parteien oder Wählervereinigungen) höchstens so viele Bewerber enthalten wie Mitglieder [...] zu wählen sind. Hinweis: Für die Wahl der Regionalversammlung bilden die Stadt Stuttgart sowie die Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und der Rems-Murr-Kreis je einen Wahlkreis. W [mehr]