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ruhigen Gebieten eines Ballungsraums, in ruhigen Gebieten auf dem Land, in der Um- gebung von Schulgebäuden, Krankenhäusern und anderen lärmempfindlichen Gebäuden und Gebieten ausgesetzt sind. Er gilt nicht [...] Diese Zahlen deuten auf das Erfordernis einer Lärmaktions- planung hin. Krankenhausgebäude und Schulgebäude können für diese Aktionsplanung als nicht relevant betrachtet werden [14]. Folgende Abbildung[mehr]

ruhigen Gebieten eines Ballungsraums, in ruhigen Gebieten auf dem Land, in der Um- gebung von Schulgebäuden, Krankenhäusern und anderen lärmempfindlichen Gebäuden und Gebieten ausgesetzt sind. Er gilt nicht [...] Diese Zahlen deuten auf das Erfordernis einer Lärmaktions- planung hin. Krankenhausgebäude und Schulgebäude können für diese Aktionsplanung als nicht relevant betrachtet werden [14]. Folgende Abbildung[mehr]

Seite 48: links: INFRASTRUKTUR & UMWELT, Professor Böhm und Partner (IU), rechts oben und unten: Hochschule Rhein-Main, www.hs-rm.de Die abgebildeten Fotos oder Darstellungen von Hochwasserschutzeinrichtungen[mehr]

ten zu tragen hat (§ 1968 BGB). (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 27 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht a) bei Verwaltungsgebühren mit der [...] erhoben. § 26 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet 1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird; 2. wer die Gebührenschuld dem Verband [...] Anlagen durch eine Umbettung entstehen, haben die Antragsteller zu tragen, es sei denn, es liegt ein Verschulden des Verbands vor. (6) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder[mehr]

ter den aktuellen Begebenheiten können wir unsere Kinder niemals alleine den Weg in Kin- dergarten, Schule oder zu Freunden gehen las- sen – im Hinblick auf den ökologischen Fußab- druck eine sehr traurige[mehr]

auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) In den Fällen der §§ 44 Abs. 2 und 3 und 46 Abs. 2 ist Gebührenschuldner der Wasserabnehmer. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. (4) Die Gebührenschuld [...] lagen Grund- und Verbrauchsgebühren. § 42 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf [...] Fällen des § 46 entsteht die Gebührenschuld mit Beginn der Bauarbeiten. § 48 Vorauszahlungen (1) Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen zu leisten[mehr]

übernommen hat, 3. der für die Gebühren- und Auslagenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Ver [...] unberührt. § 3 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren und Auslagen ist derjenige verpflichtet 1. dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist, 2. der die Gebühren- und Auslagenschuld der Stadt [...] Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen[mehr]

Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. 2. Neben dem Steuerschuldner haftet der Besitzer der für die Aufstellung benutzten Räum- lichkeiten oder Grundstücke als Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende der [...] (Internet-PC`s) und nicht dem Spiel der Geschicklichkeit oder dem Gewinn dienen. § 4 Steuerschuldner, Haftung 1. Steuerschuldner ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte und Spieleinrichtungen [...] 3. 3. Die Steuerschuld für ein Kalendervierteljahr entsteht mit Ablauf des Kalendervierteljah- res. Endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendervierteljahres, so entsteht die Steuer- schuld für dieses[mehr]

werden können und über die Abwicklung der Auflösung hinaus wirken, bleiben die Verbandsgemeinden Gesamtschuldner. Die Erfüllung solcher Verpflichtungen ist, sofern bei der Auflösung nichts anderes vereinbart[mehr]

h erfüllt werden können und über die Auflösung hinauswirken, bleiben die Verbandsmitglieder Gesamtschuldner. § 26 Inkrafttreten der Verbandssatzung Diese Verbandssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen[mehr]