Suche: Stadt Ochsenhausen

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Bestattungsgebührensatzung für die Friedhöfe Reinstetten und Laubach - Gebührenverzeichnis (Stand: 13.12.2016) 1. Verwaltungsgebühren 1.1 Zustimmung zur Ausgrabung von Leichen und Gebeinen von 5,-- bis 25[mehr]

Änderung vom 13.12.2022 Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 8 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 13.12.2016 die n [...] 01.01.2017 in Kraft. 2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 25.06.2014 außer Kraft. Ochsenhausen, 15.12.2016 Denzel Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der[mehr]

Abs. 1 dieser Satzung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt. IV. Schlußbestimmung § 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2001 in Kraft. Ausgefertigt: Ochsenhausen, 22. November[mehr]

Gemeinderat am 24.06.2014 die nachstehende Friedhofsatzung beschlossen: mit Änderung vom 13.12.2016 mit Änderung vom 13.12.2022 I. Allgemeine Vorschriften § 1 Widmung (1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung [...] Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener, sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. In besonderen Fällen kann die Gemeinde die Bestattung anderer Verstorbener zulassen [...] der Leichen beträgt 30 Jahre. bei Kindern, die vor Vollendung des 10. Lebensjahres verstorben sind, 12 Jahre. Die Ruhezeit der Aschen beträgt 20 Jahre. § 8a Nutzungszeit Die Nutzungszeit bei Ersterwerb[mehr]

mit Änderung vom 10.05.2005 mit Änderung vom 05.10.2010 mit Änderung vom 01.07.2014 Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen [...] Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener, sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. In besonderen Fällen kann der Verband die Be- stattung anderer Verstorbener zulassen [...] drei Monate vorher ortsüblich oder durch Hinweise auf dem betreffenden Grabfeld be- kannt gegeben. § 12 Wahlgräber (1) Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen und die Beisetzung von Aschen, an denen[mehr]

icht Die Stadt Ochsenhausen ist berechtigt, die Aufstellungsorte im Sinne von § 2 zu überprüfen. § 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich[mehr]

erfahren (§ 55 LBO) 5,00 Euro je zu benachrichtigendem Angrenzer, mindestens 25,00 Euro 12. Bestattungsrecht 12.1 Ausstellung eines Leichenpasses (§§ 44 und 45 Bestattungsgesetz) 25,00 Euro 13. Feiertagsrecht [...] während des Hauptgottesdienstes (§§ 7 Absatz 2, 12 Absatz 1 Feiertagsgesetz) 10,00 bis 50,00 Euro 13.2 Befreiung vom Tanzverbot an bestimmten Feiertagen (§§ 11, 12 Absatz 1 Feiertagsgesetz) 13.2.1 pro Tag, an [...] sonstigen dieser Satzung entsprechenden oder widersprechenden Vorschriften außer Kraft. Ochsenhausen, 12. August 2016 Andreas Denzel Bürgermeister Hinweis Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Form[mehr]

Änderung vom 14.10.1997 mit Änderung vom 24.04.2001 mit Änderung vom 20.09.2005 mit Änderung vom 07.12.2011 mit Änderung vom 21.01.2014 mit Änderung vom 15.11.2016 mit Änderung vom 22.02.2022 Auf Grund [...] aufgefunden, ist die wieder gefundene Marke unverzüglich an die Stadt Ochsenhausen zurückzugeben. § 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich[mehr]