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Lärmaktionsplan

Hauptbereich

Verfahrensstand

  • Aufstellungsbeschluss 23. 07.2013
  • Vorgezogene Hörung der Träger öffentlicher Belange vom 25.03.2014 – 25.04.2014
  • Vorgezogene Bürgerbeteiligung vom 11.07.2014 – 11.08.2014
  • Bürgerinformationsveranstaltung am 17.07.2014
  • Entwurfsbilligung mit Abwägung der öffentlichen und privaten Belange und Beschluss über die erneute Auslegung am 21.10.2014
  • Erneute Auslegung mit Hörung der betroffenen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vom 22.12.2014 – 30.01.2015

Einleitung:

Die europäische Gemeinschaft verabschiedete im Jahr 2002 die Umgebungslärmrichtlinie mit dem Ziel, der zunehmenden Verlärmung vieler Gebiete entgegenzuwirken. Unter dem Begriff „Umgebungslärm“ werden gemäß Art. 3 lit. a Umgebungslärm-RL „Unerwünschte Geräusche im Freien, die durch Aktivitäten von Menschen verursacht werden, einschließlich des Lärms, der von Verkehrsmitteln, Straßenverkehr, Eisenbahnverkehr, Flugverkehr sowie Geländen für industrielle Tätigkeiten (…) ausgeht“ bezeichnet.

Um die Sicherheit und Gesundheit der Menschen zu schützen, sind die Kommunen gefordert, umweltbezogene Gefahren zu reduzieren, sprich Lärmbelastungen zu senken. Durch die Aufstellung von Lärmaktionsplänen werden Belastungen von Umgebungslärm in Lärmkarten dargestellt, die Öffentlichkeit informiert und in die Planung eingebunden sowie Lärmaktionspläne mit dem Ziel erstellt, den Umgebungslärm zu mindern oder gar zu verhindern. Art. 8 Abs. 5 Umgebungslärm-RL sieht zudem vor, dass Aktionspläne spätestens alle 5 Jahre überprüft und falls erforderlich, überarbeitet werden.

Verfahren:

Der Gemeinderat der Stadt Ochsenhausen hat im Juli 2013 das Büro Accon GmbH aus Augsburg mit der Lärmaktionsplanung für Ochsenhausen beauftragt. Aufgabe ist es, die Lärmauswirkungen der B 312 sowie das Teilstück der L 265 (Ulmer Straße) zwischen der B 312 und dem Abzweig der K 7510 Richtung Eichen mit einem Verkehrsaufkommen von jeweils über 3 Mio. Fahrzeugen pro Jahr zu untersuchen.

Auf eine Lärmkartierung von Industrie- und Gewerbelärm wird verzichtet, da nach der EG-Umgebungslärmrichtlinie und der Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) nur Lärmsituationen ab einem LDEN von über 55 dB(A) und einem LNight von über 50 dB(A) darzustellen sind. Diese Grenzwerte werden nachweislich von keinem der örtlichen Betriebe erreicht.

Seitens der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) wurden Daten und Kartenmaterial entlang der B 312, ausgenommen der Bereich zwischen dem Abzweig der L 302 (Brühlstraße) und der Gemarkungsgrenze zu Erlenmoos, zur Verfügung gestellt. Diese Daten wurden um die nicht erfassten Bereiche ergänzt und auf Grundlage vorliegender Verkehrszahlen aus dem Jahr 2010 aktualisiert.

Als Auslösewerte für die Aktionsplanung hat der Gemeinderat in Anlehnung an die Empfehlung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg (UVM) 70 dB (A) für den Bereich LDen (Tag) und 60 dB für den Bereich LNight (Nacht) festgelegt. Untersucht werden Bereiche bereits ab einem Lärmpegel von 65 dB (A) bei Tag und 55 dB (A) bei Nacht.

Am 18.02.2014 wurden dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung erste Untersuchungsergebnisse vorgestellt. Dieser hat beschlossen, die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit zu hören. Die sich hieraus ergebenden öffentlichen und privaten Belange wurden in der Gemeinderatssitzung am 21.10.2014 vorgestellt und untereinander bzw. gegeneinander abgewogen. In diesem Zuge beschloss der Gemeinderat die erneute Offenlegung des aktualisierten Planentwurfs (vom 22.12.2014 bis 30.01.2015).

Untersuchungsergebnisse:

Es kann festgestellt werden, dass 328 Einwohner von Verkehrslärm mit einem Lärmindex LDen  > 65 dB(A) (ganztags) und 402 Einwohner mit einem Lärmindex LNight > 55 dB (A) (nachts) hoch belastet sind. Besonders hohe Betroffenheit ergibt sich auf der B 312 zwischen dem Abzweig Ulmer Straße und Grüner Weg. Zusätzlich werden durch ein Luftschadstoffgutachten zur B 312 – Ortsumfahrung Grenzwertüberschreitung für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) prognostiziert.

Nach Auswertung der Ergebnisse der erneuten Offenlegung kann festgestellt werden, dass eine Tempo 30-Zone von 22:00 – 6:00 Uhr (nachts) zwischen dem Abzweig Ulmer Straße und Grüner Weg ausgewiesen werden kann. Wesentliche Verbesserungen der Lärmsituation im Bereich der Biberacher Straße können durch den Einbau eines lärmarmen Belags, ergänzt mit passiven Lärmschutzmaßnahmen, erreicht werden.

Maßnahmen

Siehe Anlage: Top zur Gemeinderatssitzung am 09.12.2015

Stadtbauamt Ochsenhausen